Unrechtmäßige Erhöhung und Einführung von Kontoführungsgebühren – fordere jetzt Dein Geld zurück!
Ein Blick auf Deine Abbuchungen der Kontoführungsgebühren zeigt, dass Deine Bank ihre Gebühren erhöht hat? Aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Deiner Bank hast Du die Erhöhung stillschweigend hingenommen und nicht aktiv widersprochen?
In solchen Fällen hat Deine Bank folglich Dein Schweigen, in Bezug auf die Vertragsänderung, als eine Zustimmung qualifiziert. Doch damit ist jetzt Schluss! Der Bundesgerichtshof erklärt in seinem Urteil vom 27. April. 2021- AZ. XI ZR 26/20, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken unwirksam sei, wenn sie ein Schweigen als Zustimmung zur Vertragsänderung vorsieht.
Wie gestalten die Banken die Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Banken gehen bei der Formulierung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehr taktisch vor. Damit die Banken Veränderungen, wie etwa die Erhöhung der Kontoführungsgebühren vornehmen können, enthalten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungsklauseln. Durch diese Änderungsklauseln umgehen die Banken den Fakt, dass für weitreichende Änderungen grundsätzlich ein Änderungsvertrag nötig wäre. Charakteristisch für die Änderungsklauseln der Banken sind sogenannte Zustimmungsfiktionen. Das bedeutet, die Banken verdeutlichen in ihren Klauseln, dass sie ihre Kunden zwar über die Tatsache informieren, dass sie Änderungen vornehmen, sprich die Gebühren erhöhen, und geben ihnen auch die Möglichkeit dieser Erhöhung zu widersprechen oder den Vertrag zu kündigen, sollten die Kunden allerdings nicht aktiv der Vertragsänderung widersprechen, so wird das Schweigen des Kunden als Zustimmung zur Änderung gewertet. Die Banken machen sich demnach das Schweigen ihrer Kunden zunutze, um die Verträge zu ihren Gunsten problemlos umzugestalten. Die Folge dieser Klauseln ist, dass eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu einer Vertragsanpassung nicht eingeholt werden muss.
Was macht die Klauseln unwirksam?
Die Änderungsklauseln der Banken sind sehr weit gefasst, das bedeutet, dass sie ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkungen jede vertragliche Änderungsvereinbarung mittels fingierter Zustimmung ermöglichen können. Die Bank kann durch ein Schweigen der Kunden sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Sonderbedingungen uneingeschränkt ändern. Der Bundesgerichtshof sieht in solchen Änderungsklauseln allerdings eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Laut dem Bundesgerichtshof dürfen Banken die Zustimmung ihrer Kunden nicht uneingeschränkt einholen. Die offene Formulierung solcher Klauseln ist unrechtmäßig, denn die Banken dürfen nicht den gesamten Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ändern. Für weitreichende Vertragsveränderungen wäre ein Änderungsvertrag notwendig, der mit bestimmten Erfordernissen einhergeht. Die Klauseln müssten zudem verdeutlichen, dass Änderungen nur unter bestimmten Bedingungen möglich wären. Das Gesetz schützt den Kunden durch den § 307 BGB vor einer solchen unangemessenen Benachteiligung, indem solche Klauseln einer Inhaltskontrolle unterzogen werden. Im vorliegenden Fall können diese Änderungsklauseln einer solchen Inhaltskontrolle nicht standhalten und führen folglich zu einer Unwirksamkeit der Klauseln, da sie vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abweichen.
Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesgerichtshofs für Kunden?
Das Urteil des Bundesgerichtshofs deckt nun endlich auf, dass Banken in den letzten Jahren unrechtmäßig ihre Gebühren erhoben haben. Ihre verwendeten Klauseln sind weder für Kunden nachvollziehbar noch transparent und aufgrund ihrer weit gefassten Formulierung dürfen sie in dieser Fassung nicht verwendet werden. Die Tatsache, dass die Änderungsklauseln durch die Rechtsprechung als unwirksam eingestuft wurden, lässt einen Rückerstattungsanspruch gegenüber den Banken entstehen, den jeder Kunde unbedingt prüfen lassen sollte, um sein Geld zurückzufordern.
Stiftung Warentest sagt: Getright ist der günstigste Anbieter
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Wer kann mir helfen, um die unrechtmäßigen Kontoführungsgebühren zurückzufordern?
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